Vorbereiten auf die Eintragung für das Radl-Volksbegehren

Aktionsbündnis „Radentscheid Bayern“ im Landkreis und der Stadt Freising für Start des Volksbegehrens gewappnet

Im Landkreis und der Stadt Freising laufen die Vorbereitungen für die Eintragungsfrist zum Radl-Volksbegehren an. Die Bekanntgabe der Eintragungsfrist in den Rathäusern liegt in den Händen des Bayerischen Innenministeriums.

Freising, 16. Februar 2023 – Das Aktionsbündnis Radentscheid Bayern hatte im Sommer letzten Jahres rund 100.000 Unterstützerunterschriften erhalten und damit in nur 4 Monaten viermal mehr als die erforderlichen 25.000 gesammelt. Nach der Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen wurden diese am 27. Januar 2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht und damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für ein Bayerisches Radgesetz offiziell eingereicht. Nun liegt der Ball bei Ministerium, das innerhalb von 6 Wochen, also bis zum 10. März 2023, über die Zulassung entscheiden muss.

Erfolgt eine direkte Zulassung wird das Ministerium eine 14-tätige Eintragungsfrist (in den Rathäusern) festlegen, die spätestens innerhalb von 12 Wochen nach der Bekanntgabe beginnen muss. Das Ministerium kann den Zulassungsantrag aber auch an das Bayerische Verfassungsgericht zur Entscheidung weiter geben. Dann könnte sich der Eintragungszeitraum um bis zu 3 Monate nach hinten verschieben.

Auch wenn der genaue zeitliche Rahmen der Eintragung für das Volksbegehren noch nicht bekannt ist, bereiten sich die Aktiven der Bündnispartner ADFC und VCD als Träger, sowie dem Bund Naturschutz, den GRÜNEN, der SPD und der ÖDP auf lokaler Ebene bereits jetzt auf den „Tag X“ der Bekanntgabe vor, damit die Kampagne zur Informierung der Wahlberechtigten nach der Zulassung unverzüglich starten kann. Aus fast allen Gemeinden des Landkreises haben letzte Woche Vertreter:innen der Bündnispartner an einem ersten Vorbereitungstreffen teilgenommen, bei dem die Rahmenbedingung für die anstehenden Aktivitäten mit Plakatierung, Verteilung von Flyern und Info-Ständen abgesteckt worden sind.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich in Bayern innerhalb der 14-tägigen Eintragungsfrist mindestens 10 % der Wahlberechtigten in den Kommunen eintragen. Dies ist mit einem hohen kommunikativen Aufwand verbunden, um die Wahrnehmung für das Volksbegehren zu erhöhen.

Auch im Landkreis Freising hofft das Bündnis, weit mehr als die erforderlichen 10 % Wahlberechtigen ins Rauthaus zu holen, um ein Zeichen für die Verkehrswende zu setzen. 

Für die Stadt Freising fand diese Woche ein weiteres Treffen statt, in dem die Vertreter:innen der beteiligten Verbände und Parteien die konkret anstehenden Aufgaben entsprechend aufgeteilt haben. Die Plakatierung und die Verteilung von Info-Materialien werden von den Aktiven gemeinsam getragen, die anders als bei „normalen“ Wahlkämpfen hier gemeinsam als Bündnispartner auftreten. Für die Info-Stände während der Eintragungsfrist sollen ebenfalls Aktive aus allen beteiligten Organisationen gewonnen werden.

„Wir sind zuversichtlich, dass nach der guten Resonanz bei den Freisinger Bürger:innen im letzten Sommer für den Zulassungsantrag sich auch beim eigentlichen Volksbegehren viele im Stadt und Landkreis Freising“ eintragen werden. Dafür ist es aber notwendig, dass die Informationen über die Ziele des Radl-Volksbegehrens und die Eintragungszeiträume auch bei den Bürger:innen ankommen“, sagt Emilia Kirner (ÖDP), Ansprechpartnerin des Radentscheid Bayern im Kreis Freising.

Andreas Kagermeier (VCD), der zweite Ansprechpartner im Kreis ergänzt: „Wichtig ist, dass sich auch diejenigen beim Volksbegehren eintragen, die bereits letzten Sommer den Zulassungsantrag unterschrieben haben. Deren Unterschriften werden nicht für das Volksbegehren übertragen, sondern müssen eben nochmals geleistet werden“.

Durch ein erfolgreiches Volksbegehren würde die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, das Fahrrad im Alltagsverkehr insbesondere auch auf zwischenörtlichen Relationen entlang von Staatsstraßen entsprechend stärker zu berücksichtigen und eine angebotsorientierte Radverkehrspolitik - insbesondere auch im ländlichen Raum - voran zu treiben. Auch durch unterstützende Maßnahmen (z. B. schulisches Mobilitätsmanagement, Verkehrskontrollen, Ermöglichung von Tempo 30) im Aufgabenbereich des Landes soll nicht nur den Radverkehrsanteil erhöht, sondern auch die Verkehrssicherheit entsprechend der Vision Zero deutliche verbessert werden.

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Kontakt: Radentscheid Bayern, lokales Bündnis Freising:

• Emilia Kirner: emilia.kirner(..at..)radentscheid-bayern.de, 01512-8012688
• Andreas Kagermeier: andreas.kagermeier(..at..)radentscheid-bayern.de, 0172-9600865

Bildunterschrift: Die Vertreter:innen der Bündnispartner in der Stadt Freising (von links vorne: Jürgen Maghun, Emilia Kirner, Teresa Degelmann, Ulrich Vogl, Peter Warlimont, Max Breu, Max Betzenbichler, Hans Pemp, Andreas Kagermeier) sind gut für die anstehende Kampagne zum Radl-Volksbegehren vorbereitet und zuversichtlich, die Bürger:innen rechtzeitig informieren und zur Eintragung ermuntern zu können

Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Im Landkreis Freising wird das Netzwerk von den entsprechenden Kreisverbänden der Bündnispartner auf Landesebene sowie dem kommunalen Radentscheid Freising gebildet.

Weiterführende Links:

• Homepage des Radentscheid Bayern: https://radentscheid-bayern.de/
• Radentscheid Bayern auf: Twitter – Instagram – Facebook

Zum Start der Sammelkampagne nach dem ersten Corona-Winter rollte der Radentscheid Freising am 20. Mai 2021 einen „Roten Teppich“ in der Mainburger Straße aus. Dort könnte nach Ansicht der Aktiven des Radentscheids relativ problemlos durch die Reduzierung der Kfz-Fahrspuren ein sicherer (geschützter) Radfahrstreifen angelegt werden. Vertreter des ADFC Kreis­verbands haben sich aktiv an der Roten Teppich-Aktion beteiligt. Die Ausrollware konnte von ADFC München ausgeliehen werden. 

Nach einer intensiven Sammelkampagne im Sommer 2021 konnten am 16. September mehr als 4.700 Unterschriften an den Freisinger Oberbürgermeister (und ADFC-Mitglied) Tobias Eschenbacher übergeben werden. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens hatte die Stadt den Initiatoren Gespräche über einen Vertrag angeboten. Ein solcher Vertrag kann einen offiziellen Bürgerentscheid ersetzen und enthält konkretere Aussagen, als dies in einem Bürgerbegehren formulierbar ist. Im „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ verpflichtet sich die Stadt, in Übernahme der Zielsetzungen des Radentscheids in den nächsten Jahren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und der Radverkehrsinfrastruktur umzusetzen.

In seiner Sitzung am 3. Februar 2022 hat eine große Mehrheit der Freisinger Stadträt*innen dem Vertragsentwurf zugestimmt, der eine Laufzeit von 5 Jahren hat. Bis 2027 sollen 1) 27 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur umgesetzt werden, 2) für weitere 27 Maßnahmen die Planungen voran getrieben werden, 3) in Fällen, in denen der Baulastträger (z. B. Kreis- und Staatsstraßen) nicht die Stadt ist, aktiv auf die Zuständigen eingewirkt werden, Lückenschlüsse umzusetzen/zu ermöglichen.

Mehr Informationen – auch zu weiteren Entwicklungen – auf http://www.radentscheid-freising.de/

In einer Sondersitzung hat der Freisinger Stadtrat das Bürgerbegehren „Radwege“ für rechtlich zulässig erklärt. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, wie es weitergeht.
Hier zum Bericht des Freisinger Tagbatt.

Mit „Tobi, tu was!“: übergab das Aktionsbündnis „Radentscheid Freising“ am Donnerstagabend Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher einen ganzen Karton voll mit 4750 Unterschriften für die Verbesserungen des Radverkehrs.

Hier der Bericht des Freisinger Tagblatt